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Excerpts and summaries of court decisions

E. 2.1. "Der vorliegende Fall, dass der Erblasser mehrere letztwillige Verfügungen errichtet hat, wird in Art. 511 Abs. 1 ZGB geregelt. Errichtet danach der Erblasser eine letztwillige Verfügung, ohne eine früher errichtete ausdrücklich aufzuheben, so tritt sie an die Stelle der früheren Verfügung, soweit sie sich nicht zweifellos als [...]

22.03.2022

Court: 5A_292/2021

Unentgeltliche Rechtspflege (Erbteilungsklage)

E. 4.2. Die gesetzliche Vermutung von Art. 511 Abs. 1 ZGB ist nicht bereits deshalb widerlegt und die Ergänzung nicht schon deswegen strikt bewiesen, weil ein Erblasser eine frühere letztwillige Verfügung aufbewahrt hat oder wenigstens bewusst aufbewahrt hat.

18.03.2022

Court: 5A_644/2021

Kindesschutzmassnahmen, Ausstand

E. 3.2. "Ein nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV verpönter Anschein der Befangenheit kann sich immer dann ergeben, wenn eine bestimmte Gerichtsperson in einem früheren Verfahren mit einer konkreten Streitsache schon einmal befasst war ( BGE 140 I 326 E. 5.1; jüngst etwa Urteil 1B_562/2021 vom 16. November 2021 E. 3.3). Bei der KESB [...]

18.03.2022

Court: 5A_786/2021

Prozesskostenvorschuss, vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung)

E. 1.1. Die Kognition des Bundesgerichts zur Prüfung eines Entscheids über die Leistung eines Prozesskostenvorschusses für das Scheidungsverfahren ist im Rahmen einer Beschwerde in Zivilsachen dieselbe wie bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde. E. 1.3. Der selbständig eröffnete Entscheid über ein im Rahmen des [...]

17.03.2022

Court: 5A_494/2021

Retrait du droit de déterminer le lieu de résidende et autres prérogatives parentales, mesures de protection

Zwei Kinder, geboren 2008 und 2010. Eltern geschieden. Beistandschaft. Sexuelles Fehlverhalten des Vaters. Dieser beantragte, die gemeinsame elterliche Sorge wieder zu errichten und ihm ein Besuchsrecht einzuräumen. Begleitetes Besuchsrecht. Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter beantragt. Mehrere Kindesschutzmassnahmen. Schulbesuch. Abweisung der [...]

09.03.2022

Court: 5A_117/2021

Mesures protectrices de l'union conjugale

E. 4.2. "Pour déterminer la contribution d'entretien due selon l'art. 285 al. 1 CC par chacun des parents séparés, il convient de répartir les besoins non couverts des enfants entre les père et mère en fonction de leur capacité contributive respective. Le fait qu'un parent apporte déjà une part de [...]

25.02.2022

Court: 5D_11/2022

Familienrecht: indemnité de l'avocat d'office

E. 4.1. "Les cantons sont compétents pour fixer le tarif des frais comprenant le défraiement de l'avocat commis d'office (art. 96 CPC en relation avec les art. 95 al. 3 let. b et art. 122 CPC). (...) Le Tribunal cantonal vaudois a adopté le 7 décembre 2010 le Règlement sur l'assistance judiciaire en matière civile [...]

24.02.2022

Court: 5A_157/2021

Familienrecht: Abänderung von Eheschutzmassnahmen (vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens)

E. 6.3.2.2.2. "Im Unterhaltsrecht besteht allgemein die Pflicht, die vorhandene Arbeitskapazität umfassend auszuschöpfen. Sie gilt in besonderer Weise für den Kindesunterhalt. Es besteht diesbezüglich eine besondere Anstrengungspflicht, welche namentlich auch die Freiheit der persönlichen Lebensgestaltung und der Realisierung beruflicher [...]

07.02.2022

Court: 5A_716/2021

Familienrecht: Prozesskostenvorschuss, unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung)

E. 3. "Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden (BGE 141 III 369 E. 4.1). Dazu gehören nicht nur die Einkommens-, sondern auch die Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 97 E. 3b). Die tatsächlichen finanziellen Mittel und die finanziellen Verpflichtungen sind gegeneinander [...]

09.12.2021

Court: 5A_593/2021

Spesen als Lohnbestandteile

E. 2.5.1. Der Umfang des gebührenden Kindesunterhalts richtet sich nach mehreren Kriterien. Gemäss Art. 285 Abs. 1 ZGB soll der Geldunterhalt zum einen den Bedürfnissen des Kindes und zum anderen der Lebensstellung sowie der Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen. Die Leistungsfähigkeit hängt massgeblich vom Einkommen des [...]

09.12.2021

Court: 5A_593/2021

Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt, Überschussverteilung

E. 3.2. Bei der Bedarfsermittlung bzw. der Ermittlung des gebührenden Unterhalts bilden die "Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums" (zuletzt veröffentlicht in: BlSchK 2009 S. 193 ff.) den Ausgangspunkt, wobei in Abweichung davon für jedes Kind ein [...]

01.12.2021

Court: 5A_747/2020

Latente Steuerlasten

Nach der Rechtsprechung sind latente Lasten als wertvermindernder Faktor bei der Bewertung einer Liegenschaft grundsätzlich zu berücksichtigen. Nur so ist gewährleistet, dass beide Ehegatten nicht nur an einem allfälligen Gewinn beteiligt sind, sondern auch die Lasten bzw. das Risiko von deren Verwirklichung gleichmässig tragen. [...]

01.12.2021

Court: 5A_312/2021

Besuchsrechtsregelung erfordert eine einzelfallbezogene Prüfung im Kindesinteresse

Aux termes de l'art. 273 al. 1 CC, le père ou la mère qui ne détient pas l'autorité parentale ou la garde ainsi que l'enfant mineur ont réciproquement le droit d'entretenir les relations personnelles indiquées par les circonstances. Dans la pratique des tribunaux, la fixation de droits de visite dits " usuels " [...]

01.12.2021

Court: 5A_747/2020

Erwerbstätigkeit unter dem bisherigen sozialen Stand

Allein der Umstand, dass eine Ehegattin während der Ehe bzw. während des Zusammenlebens in wohlhabenden Verhältnissen lebte und einen kostspieligen Lebensstil pflegte, schliesst nicht aus, ihr auch eine Erwerbstätigkeit zuzumuten, mit der sich gemessen an der bisherigen privilegierten Lebenshaltung nur wenig Geld verdienen lässt. Daran [...]

01.12.2021

Court: 5A_775/2021

Verhältnismässigkeit und Subsidiarität beim Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts

L'enfant est soumis, pendant sa minorité, à l'autorité parentale conjointe de ses père et mère (art. 296 al. 2 CC). En cas de décès de l'un des détenteurs de l'autorité parentale conjointe, l'autorité parentale revient au survivant (art. 297 al. 1 CC). L'autorité parentale inclut le droit [...]

01.12.2021

Court: 5A_343/2021

Obhuts-Zuteilung

Für die Zuteilung der (faktischen) Obhut an einen Elternteil im Eheschutzverfahren gelten grundsätzlich dieselben Kriterien wie im Scheidungsfall. Vorab ist die Erziehungsfähigkeit der Eltern zu klären. Dazu gehört die Fähigkeit des Elternteils, den Kontakt zwischen dem Kind und dem andern Elternteil zu fördern (sog. [...]

01.12.2021

Court: 5A_747/2020

Dauer des nachehelichen Unterhalts

Die zeitlich unbegrenzte Zusprechung von nachehelichem Unterhalt über das AHV-Alter hinaus bis zum Tod einer der Parteien verstösst nicht gegen Art. 125 ZGB, wenn der Unterhaltspflichtige über ausreichendes passives Einkommen verfügt.

01.12.2021

Court: 5A_473/2021

Eheschutz

Voraussetzungen für eine alternierende Obhut waren erfüllt. Bei der alternierenden Obhut rechtfertige es sich, unter Vorbehalt einer berufsbedingt abweichenden Regelung, die Betreuungsanteile so festzulegen, dass grundsätzlich beide Eltern in vergleichbarem Ausmass Wochenendtage mit dem Kind verbringen können. In Anlehnung an die [...]

01.12.2021

Court: 5A_52/2021

Kindesunterhalt - Überschussanteil

Nicht verheiratete Eltern eines 2015 geborenen Kindes A. Auflösung des gemeinsamen Haushalts 2019. Keine Unterhaltsvereinbarung. Unterhaltsklage des Kindes A. Die Vorinstanz beschränkte des Überschussanteil eines minderjährigen Kindes auf die Hälfte des Barbedarfs, und zwar ohne nähere Begründung. Das war bundesrechtswidrig. [...]

01.12.2021

Court: 5A_37/2021

Güterrecht - Zuweisung der Miteigentumshälfte des andern Ehegatten

Ein Genfer Ehepaar hatte 1980 unter Gütertrennung ein Haus zu je hälftigem Miteigentum gekauft. Sie trennten sich 2007 und wurden 2010 geschieden. Beide bewohnten das Haus weiterhin, allerdings nicht ständig. Im Scheidungsverfahren beantragten beide die Zuweisung des Miteigeintumsanteils des anderen Ehegatten gemäss Art. 251 ZGB an sich [...]

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